Vorderseite des NEIN zur StUB-Flyers, Foto, zur Verfügung gestellt durch Dritte.
Rückseite des NEIN zur StUB-Flyers, Foto, zur Verfügung gestellt durch Dritte.
Geprüft wurden hier nur die Aussagen mit "Fakten-Charakter". O-Ton-Aussagen wurden nicht geprüft. Auf ein zusammenfassendes Fazit verzichte ich bewusst, da ich keine Bewertung der einzelnen Flyer vorwegnehmen möchte.
Details bleiben auf der Strecke
Der Zweckverband StUB hat auf entsprechende Anfragen der CSU-Fraktion im März 2023 den aktuellen Planungsstand vorgestellt.[Antwort des Zweckverbands auf Fraktionsanfrage 024/2024, S. 2 bis S. 8] Auf der Website des Zweckverbands finden sich die aktuelle Planung der Brücke (Draufsicht) sowie die aktuelle Planung im Bereich des Bahnhofs, der Regnitzstadt und Unterquerung A73. Damit ist die Aussage nicht nachvollziehbar. "Ausreichend detailliert" als Anforderung bietet viel Interpretationsspielraum.
Kostenfalle StUB
Für die Kunstbauwerke hat die CSU-Fraktion einen entsprechenden Fraktionsantrag gestellt, der vom Zweckverband beantwortet wurde.[Antwort des Zweckverbands auf Fraktionsanfrage 024/2024, S. 2 bis S. 8] Die Bauwerkskosten listet der Zweckverband auch in seinem Spickzettel auf.[ZV StUB Spickzettel]
Die Kostensteigerungen von 2019 auf 2022 sind auf diverse Faktoren zurückzuführen, siehe Faktencheck Kostensteigerungen.
Haushalt ohne Spielraum
Sowohl die Betriebskosten, insbesondere die künftige Mehrbelastung aus dem ÖPNV-Verlustausgleich, als auch der Eigenanteil der Stadt Erlangen sind bereits bekannt. Zu den Betriebskosten siehe den Punkt Betriebskosten bzw. den zugehörigen Faktencheck.
Der Haushalt 2024 wurde von der Regierung Mittelfranken abgelehnt, wodurch es zu Kürzungen im Investitionsbereich von 33 Millionen Euro kommen sollte.[nn.de] Davon waren 30 Millionen Euro ein Posten für einen nicht zustande gekommenen Gebäudeankauf.
Die StUB wird nach Inbetriebnahme den Haushalt voraussichtlich mit ca. 1,2 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies entspricht einer Vergrößerung des ÖPNV-Defizits um 10%, bei Ausweitung der Betriebsleistung um 5,6%.[stadtumlandbahn.de] Das entspricht ca. 0,26 Prozent des Erlanger Haushalts 2023 (gerundet auf 463 Millionen Euro).
Während des Baus fällt der verbleibende Eigenanteil der Stadt Erlangen verteilt über ca. 10 Jahre an.[Zeitplan ZV StUB] Laut Zweckverband sind bereits 29 Millionen Euro ausgegeben, die verbleibenden 53 Millionen Euro sind also 5,3 Millionen pro Jahr.[ZV StUB Spickzettel] Dies entspricht ca. 6% des städtischen Investitionsbudgets 2024 und ca. 15% des Betrags, der 2024 in Kitas und Schulen investiert wird.[erlangen.de]
Betriebskosten? Fehlanzeige!
Diese Aussage ist falsch. Im Rahmen der standardisierten Bewertung werden auch die bisherigen und künftigen Betriebs- und Infrastrukturinstandhaltungskosten ermittelt.[wikipedia][BMDV 2023, Abs. B.5.2.4][BMDV 2023, Abs. B.5.2.5]
Daraus kann auch die künftige Mehrbelastung für die Stadt Erlangen abgeleitet werden, siehe Faktencheck Betriebskosten.
Straßensperrung ohne Strategie
Die Sperrung der Nürnberger Straße ist eine Maßgabe aus dem Raumordnungsverfahren der Regierung Mittelfranken.[RMF_2020, S. 5] Der (Durchgangs-) Verkehr soll künftig über die Karl-Zucker-Straße/Koldestraße und Gebbertstraße fließen.[stadtumlandbahn.de]
Die Sieboldstraße wird am südlichen Ende zwischen der Werner-v.-Siemens-Straße und Mozartstraße dem MIV regulär nicht zur Verfügung stehen.[stadtumlandbahn.de] Dadurch soll vor dem Himbeerpalast ein verkehrsberuhigter Platz entstehen.
Die Henkestraße wird nicht für den MIV gesperrt. Der Flyer meint vermutlich die Sperrung der Güterhallenstraße zwischen Nürnberger Straße und Güterbahnhofsstraße.[stadtumlandbahn.de] Hierdurch soll die bisher durch die Güterhallenstraße und Henkestraße durchtrennte Fußgängerzone verbunden und die Innenstadt attraktiver werden. Das Parkhaus Henkestraße und die Arcaden sind weiter erreichbar, je nach Abfahrtsort künftig über die Werner-v.-Siemens-Straße.
Unklare Fahrgastzahlen
Die Fahrgastzahlen der StUB wurden anhand des Verkehrsmodells DIVAN ermittelt, dass für ÖPNV-Projekte im Verkehrsgroßraum Nürnberg entwickelt wurde. Sie basieren auf einer Verkehrssimulation, die auch den Individualverkehr mit einbezieht.[NKU_StUB_2012, S. 3][NKU_StUB_2012, S. 6 - S. 8][NKU StUB 2019, S. 9][vgn.de]
Option Enteignung
Bei der Enteignung wird der Eigentümer zum Marktwert entschädigt. Zudem verpflichtet Eigentum. Im Sinne des Grundgesetzes soll es dem Allgemeinwohl dienen, was im Falle der StUB als ÖPNV gegeben ist.[GG Art. 14] Den Prozess des Grunderwerbs beschreibt die Bahn mit Bezug auf den Bahnausbau in Nordostbayern hier, der Prozess ist vergleichbar mit dem der StUB. Zur Enteignung kommt es nur, wenn vorher keine Einigung über den Grunderwerb gezielt wurde.
Kommentar zur Einordnung: ohne die Möglichkeit der Enteignung gebe es große Teile unserer heutigen Infrastruktur nicht. Keine Verkehrswege, keine Energieversorgung, keine Entsorgung.
Bahn für wenige Erlanger
Diese pauschale Aussage ist falsch. Differenzierter betrachtet nutzt die StUB auch Erlangern, die nicht direkt im Einzugsbereich der StUB wohnen. Siehe Faktencheck "Nutzen der StUB - nur für Anlieger?"
Buslinien entfallen
Richtig ist, dass Buslinien entfallen und, zum Teil abschnittsweise, durch die StUB ersetzt werden. Falsch ist jedoch die Aussage, dass die Buslinien in reine Zubringerlinien umgewandelt werden. Die Tangential-Linien und Durchmesserlinien wie die 287 bleiben erhalten. Die Änderungen im ÖPNV-Netz habe ich im Faktencheck zu den Änderungen im Busnetz herausgearbeitet.
Intensiver Eingriff in die Natur
Durch den Bau der Brücke werden auch die Radwege neugeordnet, sodass landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und künftig weniger durchschnitten werden. Die Brücke soll sich durch ihre "leichte" Bauform optisch in den Wiesengrund einfügen. Informationen und Visualisierungen der Brücke finden sich auf der Seite des Zweckverbands.[stadtumlandbahn.de][bund-naturschutz.de] Aus Sicht des Bund Naturschutz bietet die Wöhrmühlbrücke und zugehörige Neuordnung der Radwege die Chance, größere zusammenhängende Biotope neben der Brücke zu schaffen.
CO2 wird frei
Richtig ist, dass durch den Bau CO2-Emissionen freigesetzt werden. Die genannte Amortisationsdauer ist jedoch falsch. Siehe Faktencheck CO2-Bilanz Teil 1. Die Lebensdauer von Schieneninfrastruktur wird mit 50 bis 60 Jahren angesetzt (Quellen siehe Faktencheck).
Es gibt ihn - den Plan B
Echtzeit-Fahrplaninformationen gibt es im VGN bereits heute. Die Echtzeit-Routenoptimierung zur Umgehung von Verkehrsengpässen ist gleichbedeutend damit, dass ein Fahrgast nie sicher sein kann, sein Ziel wie beabsichtigt zu erreichen. Damit wird Unsicherheit beim Fahrgast provoziert und der ÖPNV unattraktiver. Das widerspricht den Anforderungen der Nutzer an einen attraktiven ÖPNV.[statista.de]
Digitale Ticketing-System gibt es im VGN bereits heute über e-Tickets in der VGN-App, im DB Navigator oder über den egon-Tarif. Mit dem Deutschlandticket existiert ein deutschlandweiter Einheitstarif, verfügbar als e-Ticket.[de.wikipedia.org]
Vorrangschaltungen existieren bereits in Erlangen, ebenso wie einige Busspuren.[NVP_Erlangen_2016, S. 37] Es stellt sich daher die Frage, wo konkret die CSU, FW und FDP weitere Busspuren (zu Lasten des MIV) und Vorrangschaltungen einführen möchten. Laut Nahverkehrsplan waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Nahverkehrsplan 2016/2017 bereits an allen Knoten Vorrangschaltungen für Busse eingerichtet, auch wenn noch nicht alle Fahrzeuge integriert waren.[NVP_Erlangen_2016, S. 37]