"Nein zur StUB-Reel"

Veröffentlicht am 21. Mai 2024 um 15:39

Reel von nein_zur_stub vom 08.05.2024, Screenshot vom 20.05.2024

Die Kampagne "NE!N zur StUB" hat am 08.05. ein dreiminütiges Reel auf Instagram veröffentlich, um zu einem "Nein" beim Bürgerentscheid aufzurufen. Die darin getätigten Aussagen sind zum Teil leider grob falsch, wie folgende Auflistung zeigt.

00:15 fehlende Planungen zu technisch komplexen Bauwerken

Der Zweckverband StUB hat auf entsprechende Anfragen der CSU-Fraktion im März 2024 den aktuellen Planungsstand vorgestellt.[Antwort des Zweckverbands auf Fraktionsanfrage 024/2024, S. 2 bis S. 8] Auf der Website des Zweckverbands finden sich die aktuelle Planung der Brücke (Draufsicht) sowie die aktuelle Planung im Bereich des Bahnhofs, der Regnitzstadt und Unterquerung A73.

Die geschätzten Bauwerkskosten gibt der Zweckverband im Spickzettel zur StUB an.[ZV StUB Spickzettel, S. 3]

 

00:27 keine Kalkulationen zu künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten

Diese Aussage ist falsch. Im Rahmen der standardisierten Bewertung werden auch die bisherigen und künftigen Betriebs- und Infrastrukturinstandhaltungskosten ermittelt.[wikipedia][BMDV 2023, Abs. B.5.2.4][BMDV 2023, Abs. B.5.2.5]

Daraus kann auch die künftige Mehrbelastung für die Stadt Erlangen abgeleitet werden, siehe Faktencheck Betriebskosten.

 

00:40 Probleme mit dem Stadthaushalt 2024

Der Haushalt 2024 wurde von der Regierung Mittelfranken abgelehnt, wodurch es zu Kürzungen im Investitionsbereich von 33 Millionen Euro kommen sollte.[nn.de] Davon waren 30 Millionen Euro ein Posten für einen nicht zustande gekommenen Gebäudeankauf.

Die StUB wird nach Inbetriebnahme den Haushalt voraussichtlich mit ca. 1,2 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies entspricht einer Vergrößerung des ÖPNV-Defizits um 10%, bei Ausweitung der Betriebsleistung um 5,6%.[stadtumlandbahn.de] Das entspricht ca. 0,26 Prozent des Erlanger Haushalts 2023 (gerundet auf 463 Millionen Euro).

Während des Baus fällt der verbleibende Eigenanteil der Stadt Erlangen verteilt über ca. 10 Jahre an.[Zeitplan ZV StUB] Laut Zweckverband sind bereits 29 Millionen Euro ausgegeben, die verbleibenden 53 Millionen Euro sind also 5,3 Millionen pro Jahr.[ZV StUB Spickzettel] Dies entspricht ca. 6% des städtischen Investitionsbudgets 2024 und ca. 15% des Betrags, der 2024 in Kitas und Schulen investiert wird.[erlangen.de]

 

00:51 StUB ursprünglich als Campus-Bahn geplant

Diese Aussage ist falsch. Schon die erste Idee aus den 80er Jahren sah vor, die StUB durch die Nürnberger Straße und die Arcaden entlang (damals Hauptpost) bis zum Erlanger Bahnhof zu führen und die Innenstadt zu tangieren.[forchheim.bund-naturschutz.de] Die Obermeyer-Studie aus den 90igern enthielt das T-Netz in der Form, in der es sich in leicht abgewandelter Form bis heute hält.[stadtumlandbahn.de, S.6

 

Auch das Gutachten aus 2012 untersuchte die StUB als T-Netz in verschiedenen Reduktionsstufen bzw. abgewandelt als sogenannte BI-Variante.[NKU_StUB_2012] Die Campusbahn dagegen wird erstmals 2013 erwähnt und wurde im Rahmen der Variantenauswahl wieder verworfen, da dadurch nicht die gleiche Verkehrswirkung wie mit dem T-Netz bzw. L-Netz erzielt wird.[nordbayern.de][stadtumlandbahn.de] Probleme der Campus-Bahn sind unter anderem, dass weniger Arbeitsplätze und Einwohner erschlossen werden, die Innenstadt und der Umsteigeknoten Erlangen Bahnhof nicht erreicht wird, zusätzliche Umsteigezwänge entstehen und es damit verbunden zu längeren Reisezeiten kommt.

 

01:20 Unterführung Güterhallenstraße

Der Zweckverband StUB hat auf entsprechende Anfragen der CSU-Fraktion im März 2023 den aktuellen Planungsstand vorgestellt.[Antwort des Zweckverbands auf Fraktionsanfrage 024/2024, S. 2 bis S.4] Auf der Website des Zweckverbands findet sich die aktuelle Planung im Bereich des Bahnhofs und der Regnitzstadt.

Die geschätzten Bauwerkskosten gibt der Zweckverband im Spickzettel zur StUB an.[ZV StUB Spickzettel, S. 3]

 

01:46 Talquerung

Durch den Bau der Brücke werden auch die Radwege neugeordnet, sodass landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und künftig weniger durchschnitten werden. Die Brücke soll sich durch ihre "leichte" Bauform optisch in den Wiesengrund einfügen. Informationen und Visualisierungen der Brücke finden sich auf der Seite des Zweckverbands.[stadtumlandbahn.de][bund-naturschutz.de] Aus Sicht des Bund Naturschutz bietet die Wöhrmühlbrücke und zugehörige Neuordnung der Radwege die Chance, größere zusammenhängende Biotope neben der Brücke zu schaffen.

 

02:09 Nachhaltigkeit/CO2

Richtig ist, dass durch den Bau CO2-Emissionen freigesetzt werden. Jedoch amortisiert sich der Bau der StUB innerhalb von 10 Jahren nach Inbetriebnahme. Siehe Faktencheck CO2-Bilanz Teil 1. Die CO2-Bilanz ist insgesamt positiv, da die StUB nach diesen 10 Jahren jährlich eine CO2-Einsparung gegenüber dem Status Quo bedeutet.

 

02:20 Enteignung

Bei der Enteignung wird der Eigentümer zum Marktwert entschädigt. Zudem verpflichtet Eigentum. Im Sinne des Grundgesetzes soll es dem Allgemeinwohl dienen, was im Falle der StUB als ÖPNV gegeben ist.[GG Art. 14] Den Prozess des Grunderwerbs beschreibt die Bahn mit Bezug auf den Bahnausbau in Nordostbayern hier, der Prozess ist vergleichbar mit dem der StUB. Zur Enteignung kommt es nur, wenn vorher keine Einigung über den Grunderwerb erzielt wurde.

Kommentar zur Einordnung: ohne die Möglichkeit der Enteignung gebe es große Teile unserer heutigen Infrastruktur nicht. Keine Verkehrswege, keine Energieversorgung, keine Entsorgung.